Vortrag von Herrn Dr. Wolf-Michael Schmid
im Rahmen des FORUM GRENZENLOS am 29.09.1999 in Helmstedt

Sehr geehrter Herr Landrat Backhaus,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

das mir vorgegebene Thema lautet "Gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkungen nach Fortfall der Grenze / Grenzen". Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, wenn ich mich im Folgenden auf wirtschaftliche Wirkungen des Wegfalls der innerdeutschen Grenze beschränke. Wir stimmen wohl darin überein, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen Hand in Hand gehen. Der eindrucksvolle und mich auch persönlich berührende, weil das Jahr 1989 noch mal in Erinnerung rufende, eindrucksvolle Vortrag von Herrn Bjarsch und auch die Ausführungen von Herrn Reinemann haben die gesellschaftlichen Verflechtungen ja bereits sehr deutlich hervortreten lassen.

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst auf die Organisation der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Betrieben unseres Wirtschaftsraumes mit Unternehmen in Sachsen-Anhalt eingehen.

Unmittelbar nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze hat sich die Industrie- und Handelskammer Braunschweig der Herausforderung gestellt, möglichst schnell zu einer intensiven Zusammenarbeit der Wirtschaft des Kammerbezirks mit Unter-nehmen der östlichen Nachbarregionen beizutragen. Bereits im Januar 1990 waren mehr als 60 Manager aus dem Bezirk Magdeburg Gäste der IHK. Neben der Vorstellung der Wirtschaftsstruktur und der Angebotspalette des Magdeburger Raumes bot sich die Möglichkeit individueller Kontakte zu Industrie-, Handels- und sonstigen Dienstleistungsunternehmen der Region. Wie nicht anders zu erwarten, blieb es nicht ohne Kritik, in dieser frühen Phase mit den damaligen Entscheidungsträgern der ostdeutschen Wirtschaft in engen Kontakt zu treten. Wir haben seinerzeit aber ganz bewusst alle politischen Vorbehalte hinten angestellt. Es ging uns vorrangig um die Sache, das heißt um möglichst schnelle Kooperations-beziehungen, um den ostdeutschen Betrieben und den dort arbeitenden Menschen zu helfen. Die spätere Entwicklung gab uns recht: Unabhängig von den ostdeutschen Führungskräften entwickelten sich viele Verbindungen aus den ersten gemeinsamen Veranstaltungen zu leistungsfähigen Partnerschaften.

Als geographisch nächst gelegene IHK an der Bundesautobahn A 2 war die Industrie- und Handelskammer Braunschweig Anlaufstelle vieler Rat- und Wirtschaftskontaktsuchender aus Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Neben weit mehr als 1.000 Einzelberatungen wurde dem aktuellen Informationsbedürfnis durch eine Vielzahl von umfassenden Vortragsveranstaltungen und speziellen Seminaren Rechnung getragen. Häufig gelang eine direkte Kontaktvermittlung zu Unternehmen der Region. Unter Nutzung der IHK-Zeitschrift sowie mit einer monatlichen Sonderveröffentlichung unter dem Titel "Ost-West-Kooperationsbörse" gelang auch eine organisierte Vermittlung von Kontakten von Interessenten aus Sachsen-Anhalt und unserem Wirtschaftsraum. Eine hohe Zahl von Zuschriften auf diese Kooperationsbörse ermöglichte das Anknüpfen partnerschaftlicher Beziehungen in mehreren hundert Fällen.

Meine Übersicht Nummer 1 zeigt die regionale Verteilung der Kooperationsaktivitäten. Es wird sehr deutlich, dass weit mehr als 70 % dieser Aktivitäten zwischen unserem Wirtschaftsraum und dem Bundesland Sachsen-Anhalt stattfanden. Die Begründung liegt hier selbstverständlich in der räumlichen Nähe. Wenn Sachsen auf Platz 2 liegt, trotz der relativ großen Entfernung, so liegt dies in der dortigen damaligen Wirtschaftsstruktur begründet. Wenn man die heutige doch recht prosperierende Entwicklung in Sachsen betrachtet, hat es sich für hiesige Unternehmen ausgezahlt, frühzeitig Aktivitäten auch in Sachsen aufzunehmen.

Es lag auf der Hand, dass westdeutsche Industrie- und Handelskammern Hilfestellung leisteten bei dem Aufbau der entsprechenden Selbstverwaltungsorganisation der Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Die Aufgaben in der Beratung und Förderung der Wirtschaft erfolgte so beispielsweise auch in Magdeburg während der ersten Monate in hohem Umfang durch Mitarbeiter westdeutscher Industrie- und Handelskammern. Dabei wurden die Kollegen aus Magdeburg in der praktischen Arbeit geschult. Dank dieser intensiven Einarbeitung konnte bereits ab Ende des Jahres 1990 auf die Präsenz westdeutscher Kammermitarbeiter in Magdeburg verzichtet werden.

Als besondere Aufgabe schälte sich schnell die Problematik der Berufsausbildung heraus. Auch hier wurde intensive Unterstützungsarbeit geleistet, die weit über das Engagement hauptamtlicher Mitarbeiter der IHK Braunschweig hinausging. Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und Prüfungsausschussmitglieder, also eine große Zahl ehrenamtlich Tätiger aus unserem Wirtschaftsraum, widmete sich der Beratung von Mitarbeitern der IHK Magdeburg, von Ausbildungswilligen und von Unternehmen im östlichen Nachbarbezirk. Die Wirtschaftsjunioren im Bezirk der IHK Braunschweig weiteten ihre Aktivitäten im Rahmen eines Ausbildungsverbundes auf Magdeburg aus. Es wurden Prüfer geschult, Prüfungsausschüsse aus dem Braunschweiger Wirtschaftsraum traten zunächst vollständig in Magdeburg in Aktion, um entsprechende Prüfungsausschüsse später auch dort zu installieren. Diese Aufzählung ließe sich noch weit fortsetzen.

In der wirklich einmaligen Aufbruchstimmung, die meine Vorredner eindruckvoll geschildert haben, forcierten Unternehmen aus der vormaligen DDR und Betriebe der Region eine Zusammenarbeit, die schnell über Liefer- und Leistungsbeziehungen hinausging und in engere gemeinsame Aktivitäten mündete. Vielfach zum Erstaunen jüngerer Beteiligter stellte sich heraus, dass Wirtschaftskontakte aus der Vergangenheit Jahrzehnte der Trennung überdauert hatten und problemlos aktiviert werden konnten. Nach relativ kurzer Phase eines lockeren Aufeinanderzugehens zwischen Unternehmensleitungen aus Ost und West konnten harte Fakten des täglichen Geschäfts in Angriff genommen werden mit hoher Bereitschaft zu intensiver Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen.

In vielen Gesprächen wurde übrigens seinerzeit deutlich, dass als großes Hindernis einer intensiven Zusammenarbeit bzw. des Aufbaues neuer Betriebe in Sachsen-Anhalt die dort fehlende bzw. anders ausgeprägte "öffentliche Verwaltung" genannt wurde. Ich knüpfe hier etwas an die Ausführungen von Herrn Reinemann an. Im Westen sind wir es ja gewohnt, auf die öffentliche Verwaltung überwiegend zu schimpfen. In Sachsen-Anhalt wurde jedoch 1990 sehr deutlich, wie schwierig es ist, konkrete Geschäfte zu tätigen, beispielsweise beim Grunderwerb, wenn eine funktionierende öffentliche Verwaltung nahezu völlig fehlt.

Aus dem genannten Grund konzentrierten sich die Kooperationsaktivitäten aus unserem Raum schwerpunktmäßig auf Sachsen-Anhalt. Damit ist jedoch keine Beschränkung auf diese Region verbunden. Sowohl innerhalb Sachsen-Anhalts als auch darüber hinaus fanden Kooperationsaktivitäten im Wortsinne breitgestreut in den jungen Ländern statt. Mehr als 80 Ortsnamen von Aschersleben und Aue über Osterwieck bis Zerbst und Zwickau wurden als Standorte eines Engagements aufgeführt. Als vorrangige unterstützende Aktivitäten nannten seinerzeit Industrie- und Verkehrsunternehmens technische und kaufmännische Beratung. Sie sehen dieses Segment auf der Folie in grün mit einem Anteil von 17,69 %. Das blaue Segment mit auch nahezu 17 % spiegelt die kaufmännische Beratung wider, gefolgt von der gleichfalls sehr wichtigen Mitarbeiterschulung mit 11,55 % als hellblaues Segment. Gleich daneben in der Farbe Grau das interessante Feld des Aufbaues beziehungsweise der Übernahme eigener Betriebsstätten durch Unternehmen aus dem Bezirk der Industrie- und Handelskammer Braunschweig. Weitere unterstützende Aktivitäten waren:

  1. die Bereitstellung von Sachmittel,
  2. die Bereitstellung von Personal,
  3. Liquiditätshilfen und Lieferantenkredite,
  4. generelle Absatzunterstützung,
  5. Beschaffungsunterstützung,

weitere Kooperationsbeziehungen zum Beispiel durch Vergabe von Lohnaufträgen etc.

Ganz speziell mit Blick auf die Industrie darf ich eine Erfahrung einfügen, die auch menschlich sehr bewegend war. In der frühen Phase der Kontakte zu ehemaligen DDR-Betrieben bestanden diese Kontakte aus verständlichen Gründen nur zu "Vorzeigekombinaten", die auch mit gewissen Anteilen ihrer Produktion im Export nach Westdeutschland vertreten waren. Nach der Grenzöffnung sind wir mit Experten dieser Unternehmen in vergleichbare Industriebetriebe unseres Wirtschaftsraumes gezogen. Die Ernüchterung war ebenso groß wie ergreifend: Ich erinnere mich an Einzelfälle, in denen die Manager aus Sachsen-Anhalt mit Tränen in den Augen einräumten, dass ihre Produktionsanlagen sehr weit hinter dem westdeutschen Standard zurückliegen und dass nach ihrer Einschätzung überhaupt keine Chance besteht, mit ihren Produktionsanlagen auf dem westeuropäischen Markt erfolgreich gegen vergleichbare westdeutsche Betriebe zu konkurrieren. Das Ergebnis dieser völlig richtigen Einschätzung spiegelte sich in den letzten Jahren sehr dramatisch in dem Fortfall von Industriearbeitsplätzen insbesondere in Sachsen-Anhalt, aber auch in den anderen neuen Bundesländern wider.

Mit der Einführung der D-Mark in den neuen Bundesländern brachen die Exporte von Industriegütern, vorrangig auf osteuropäische Staaten ausgerichtet, nahezu völlig zusammen. Auch mit massiver westdeutscher Hilfe ist es bis heute nur in wenigen Fällen möglich, weltmarktfähige Produkte zu weltmarktfähigen Preisen herzustellen. Die besonders schwerwiegenden industriellen Strukturprobleme kann ich hier nur nennen.

Anlässlich des 25jährigen Bestehens der Politischen Bildungsstätte hier in Helmstedt hat der Politiker und frühere Minister im Kabinett Modrow, Rainer Eppelmann, ein vernichtendes Bild der DDR-Wirtschaft kurz vor der Wende gezeichnet. Die Spitzenposition der DDR auf Platz 10 unter allen Wirtschaftsnationen war eine geschickte Täuschung, auf die die meisten Politiker und Führungskräfte der Unternehmen auch aus dem Westen hereingefallen sind. Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Wiedervereinigung in den neuen Ländern waren eine Instrastruktur weit unter dem Vorkriegsniveau und kaum beschreibliche technologische und damit Arbeitsproduktivitätsrückstände in den Betrieben. Wer sich diese Ausgangslage objektiv und rational vor Augen führt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann heute nur Bewunderung über das bisher Erreichte empfinden. Ich sage dies sehr bewusst und in Kenntnis vieler Dinge, die man hätte besser machen können.

Niemand war auf die deutsche Wiedervereinigung vorbereitet. Es gab zwar ein "Ministerium für Gesamtdeutsche Beziehungen", das jedoch niemals auch nur daran gedacht hätte, eine Wiedervereinigung generalstabsmäßig zu planen. Ich wurde seinerzeit an einen Ausspruch des Berliner Kabarettisten Wolfgang Neuß erinnert, der zu seiner guten Zeit Ende der 70er Jahre einmal sehr weise voraussagte: "Irgendwann einmal wird die Wiedervereinigung Deutschlands vor der Tür stehen – und dann ist niemand zu Hause!!".

Interessanterweise hatte die Industrie- und Handelskammer Braunschweig in den letzten Monaten mehrfach Besuch aus Südkorea. Politiker und Wirtschaftsexperten dort bereiten sich derzeit umfassend auf einen möglichen Vereinigungsprozess mit Nordkorea vor und tragen Erfahrungen aus Deutschland zusammen.

Ich komme auf unseren Wirtschaftsraum zurück. Nicht nur Industrie- und Verkehr, sondern auch Handel, Banken und sonstige Dienstleistungsbetriebe strebten Kooperationen an. Aufgrund der besonderen Bedeutung möchte ich an dieser Stelle exemplarisch nur auf den Einzelhandel eingehen.

Der Übersicht 3 ist zu entnehmen, dass in dem von der IHK Braunschweig untersuchten Zeitraum von 1990 bis 1992

68 % der befragten Einzelhandelsunternehmen Kooperationsbeziehungen zu entsprechenden Betrieben in den neuen Bundesländern eingegangen sind. 20 % der Befragten gründeten eigene Niederlassungen bzw. eigene Betriebsstätten, 8 % beteiligten sich mit Kapital bei bestehenden Betrieben überwiegend in Sachsen-Anhalt und nur 4 % gaben an, dass die angestrebte Partnerschaft gescheitert sei. Aus der Masse der Kooperationsbeziehungen im Einzelhandel sind von 1992 bis heute überwiegend Übernahmen geworden. Hinter diesem Sachverhalt stehen nicht nur die heute in den neuen Bundesländern beklagten "West schluckt Ost"-Effekte, sondern starke Konzentrationen und Filialisierungen nicht nur im deutschen, sondern im westeuropäischen Einzelhandel. Professor Geipl, Geschäftsführer der METRO Vermögensgesellschaft, hat dies in der vergangenen Woche auf dem Zukunftskongress in Braunschweig eindrucksvoll dargelegt.

Ich komme zurück zur Unterstützung des ostdeutschen Einzelhandels in den ersten Jahren nach dem Fall der innerdeutschen Grenze.

Der Schwerpunkt der Unterstützung im Bereich des Einzelhandels lag in der kaufmännischen Beratung mit 29 %. Sie sehen diese Zahl als grünes Segment auf der Folie. An zweiter Stelle der Nennungen der von uns befragten Einzelhandelsbetriebe lag die fachliche Beratung, im Kreis als blaues Segment dargestellt. 19 % im grauen Segment entfielen auf Beschaffungsunterstützung. Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht auf die besondere Problematik eingehen, die dadurch entstand, dass fast alle Einzelhandelsunternehmen in den neuen Bundesländern ihre Regale zunächst fast ausschließlich mit "Westwaren" füllten. Generelle Absatzunterstützung sowie die Bereitstellung von Sachmitteln und Personal waren weitere Schwerpunkte der Unterstützung im Einzelhandel.

Ich habe bereits angesprochen, dass selbstverständlich auch im Großhandel und in anderen Bereichen entsprechende Unterstützungen liefen. Es bedarf keiner besonderen Begründung, dass die schnelle Belieferung gerade ostdeutscher Handwerker durch den hiesigen Großhandel in den Bereichen Heizung, Sanitär, Stahl, Holz, Installationsbedarfe, Dachdeckereibedarfe und Baustoffe erforderlich war und den Neubeginn und den Aufbau in den neuen Ländern förderte. Bedingt durch die genossenschaftliche Basis der "alten Einkaufs- und Liefergenossenschaften" gelang hier eine schnelle Umwandlung der Betriebe; einige dieser Betriebe wurden auch von Großhändlern aus dem Raum Helmstedt gekauft.

Mit Blick auf den mir vorgegebenen Zeitrahmen verzichte ich auf die Darstellung der selbstverständlich gleichfalls vorhandenen Zusammenarbeit im Bereich technisch-wissenschaftlicher Institutionen.

Selbstverständlich gab es auch negative Erfahrungen bei der Realisierung von Unterstützungs- und Kooperationsaktivitäten. Die nicht arbeitsfähige öffentliche Verwaltung wurde bereits angesprochen. Des weiteren gab es die heute bereits vergessenen Probleme im Telefonverkehr, unsichere Eigentums- und Grundstückfragen, teilweise geforderte überzogene Mieten für Gewerbeflächen sowie Probleme im Straßenverkehr, die insbesondere den Filialbetrieben kurzfristige und regelmäßige Belieferung sehr erschwerten.

Welche Wirkungen hatte der Fortfall der innerdeutschen Grenze kurz- und mittelfristig auf Beschäftigung und Wirtschaftsstruktur in unserem Wirtschaftsraum? In einem von der IHK Braunschweig initiierten Regionalbericht hat das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) wesentliche Zahlen in Zeitfenstern von 1980 bis 1989, von 1989 bis 1992 und 1992 bis 1995 untersucht. Ich möchte plakativ einige Ergebnisse vorstellen.

Sie sehen auf diesem Bild farbig markiert die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Helmstedt in den Jahren 1989 bis 92 mit jährlichen Wachstumsraten von mehr als 5 %. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze und die Wiedervereinigung brachten, an dieser Zahl deutlich zu erkennen, für den Wirtschaftsraum einen überdurchschnittlichen Wachstumsschub. Innerhalb Niedersachsens profitierten hiervon insbesondere die Kreise der ehemaligen Grenzregion, also Gifhorn, Helmstedt und Goslar. Seit dem Auslaufen des Wiedervereinigungsschubes ist die Beschäftigtenentwicklung des Untersuchungsraumes allerdings wieder deutlich schwächer als im Bundestrend. Sie sehen dies an den negativen Beschäftigtenzahlen im Landkreis Helmstedt in dem Zeitraum von 1992 bis 1995.

Die Beschäftigungsentwicklung zeigt auch die besonderen strukturellen Probleme. Auf der jetzt aufliegenden Folie ist die Entwicklung der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe abgetragen. Ich greife auch hier den Landkreis Helmstedt heraus. Farbig markiert ist der Balken für die Jahre 1989 bis 92. In diesem Zeitraum gab es jahresdurchschnittliche Wachstumsraten von fast 4 % bei den Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe. Direkt darunter sehen Sie aber den weißen negativen Balken, der den starken Beschäftigungsverlust in der Industrie in den Jahren 1992 bis 1995 im Landkreis Helmstedt zeigt. Gerade in der Industrie war der Wiedervereinigungsboom nur von kurzer Dauer und wird heute längst durch anhaltende Strukturprobleme negativ kompensiert.

Wesentlich nachhaltiger hat der örtliche Einzelhandel von der Öffnung der innerdeutschen Grenze profitiert. Auf der jetzt aufliegenden Folie sehen Sie wieder farbig markiert die Beschäftigungszunahme im Einzelhandel von 1989 bis 1992. Dem stehen relativ geringe rückläufige Wachstumsraten in den Jahren nach 1992 gegenüber. Anhaltend positiv ist insbesondere für Stadt Helmstedt ein relativ hoher Kaufkraftzufluss nach wie vor auch noch aus Sachsen-Anhalt.

Meine Damen und Herren, das Thema der wirtschaftlichen Bedeutung des Fortfalls der innerdeutschen Grenze ist nahezu unerschöpflich. Ich muss an dieser Stelle selbstverständlich auch auf jetzt anstehende Probleme hinweisen. Ich darf als Beispiel nur hohe Forderungsausfälle in den neuen Bundesländern nennen, unter denen beispielsweise auch der hiesige Großhandel leidet. Und die Handwerksbetriebe im Landkreis Helmstedt konkurrieren heute auch bei Aufträgen in unserer Region mit Betrieben aus Sachsen-Anhalt, die mit niedrigeren Lohnkosten und anhaltender staatlicher Unterstützung arbeiten. Umgekehrt werden Handwerker aus Niedersachsen bei öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt vielfach ausgeschlossen, weil dort heimische Bewerber offiziell abgesegnete bevorzugte Berücksichtigung finden.

Und unser zentrales Problem ist natürlich der Strukturwandel in der Industrie. Aufgrund des sehr deutlichen Fördergefälles zu Sachsen-Anhalt ist es derzeit so gut wie unmöglich, Industriearbeitsplätze auf der niedersächsischen Seite der ehemaligen Zonengrenze zu schaffen. Wir unterstützen deswegen aus dem Landkreis Helmstedt heraus jede Industrieansiedlung, die wenige Kilometer weiter östlich in Harbke stattfindet. Ich anerkenne, dass die Förderkulisse politisch gewollt und für eine bestimmte Zeit auch gerechtfertigt ist, sie bringt jedoch sozusagen als Kehrseite der Medaille gerade für den Helmstedter Raum nicht zu übersehende Probleme.

Mein Resümee: Der Fortfall der innerdeutschen Grenze war ein einmaliges Ereignis und ich freue mich sehr, gestaltend an der Überwindung dieser Grenze beteiligt gewesen zu sein. Wir müssen jetzt allerdings alle gemeinsam aufpassen, dass der Wiedervereinigungseuphorie jetzt nicht ein zu großes Maß an Skepsis auf beiden Seiten folgt. Die vorhandenen Probleme sind lösbar, allerdings nicht kurzfristig und erfordern damit einen langen Atem.