Lieber Herr Brunn, ich wollte Ihnen jetzt nicht das Wort abschneiden, aber ich habe gemerkt, daß Sie versucht haben, Brücken zu bauen zu den einzelnen Gesprächen, zu den Beiträgen, ich darf mich zunächst erst einmal ganz herzlich bedanken für die freundliche Einladung, darf Ihnen, sehr geehrter Herr Backhauß, und Ihnen, Herr Kilian, gratulieren dazu, daß Sie dieses Thema "Grenzen" mit seinen vielen Schattierungen, die wir ja im Eingangsvortrag gehört haben, wieder aufgegriffen haben. Das ist sicherlich angetan in der Zeit, wo man über 10 Jahre Grenzen oder auch eben grenzenlos - wir sind die Grenze los - spricht, aber ich denke, daß ist auch gerade angetan in der Zeit, wo es noch eine ganze Menge Grenzen gibt, auch in Europa, bzw. wo Grenzen neu gezogen werden, wo sie schärfer gezogen werden, wo abgegrenzt oder ausgegrenzt wird und der Vortrag des Zeitzeugen und Chronisten, für den ich mich sehr herzlich bedanken möchte, dieser engagierte Vortrag hat mich außerordentlich tief beeindruckt, weil da noch einmal hochgeholt ist, was mittlerweile so in Vergessenheit geraten ist durch den täglichen Kleinkram, den man so hat, was das eigentlich wirklich für ein wahnsinniges historisches Ereignis gewesen ist und daß wir in Deutschland schon die Möglichkeit haben, und ich greife jetzt ein bißchen schon vor auf meine Ausführungen heute nachmittag, die Erfahrungen mit einzubringen, die wir 1989 bzw. in den Folgejahren hatten, als wir uns die Grenze losgemacht haben. Aber es ist schon wiederum beeindruckend, wenn man dann mal reflektiert, daß wir eben in Europa die Grenzen überhaupt noch lange nicht los sind. Ich war vor kurzer Zeit, im letzten Jahr mal auf Zypern gewesen und war da außerordentlich gerührt und beeindruckt, als ich da in Nikosia an der Grenze stand. Einerseits hörte man den Ruf des Muezzins von der türkischen Seite, und der schallte über die Grenze hinweg, weil er lautsprecherverstärkt war, und plötzlich standen wir vor dem einzigen Nadelöhr, was es da in Nikosia gibt, nämlich dem Grenzpunkt, der makabererweise, einige von Ihnen werden das kennen, Checkpoint Charly Berlin 2 heißt. Und dort ist mir das, als wir uns das mit meiner Frau angeschaut haben, nochmals wie ein Film abgelaufen, was da eigentlich passiert in Europa, was da los ist, daß wir einerseits die Grenze los sind, daß die Mauer gefallen ist, daß da all die Emotionen aufgebrochen sind, die Wirtschaftskraft sich einerseits artikuliert hat mit all den Auswirkungen, die Herr Dr. Schmidt gerade erzählt hat und von denen er berichtet hat , und auf der anderen Seite werden in Europa Grenzen gebaut, immer noch aus ganz unterschiedlichen Gründen, da sind es die Grenzen im Kosovo, die gerade jetzt schärfer gezogen werden, die errichtet werden, wo man ausgrenzt, wo sich die Menschen abschlachten, wo wir hören, daß auf Marktplätzen da Bomben explodieren und Menschen neue Grenzen ziehen wollen, ethnische Grenzen ziehen wollen, auf der anderen Seite wieder positive Nachrichten vernehmen, wie gestern von Herrn Verheugen, der sagte, daß die neue Tendenz der europäischen Kommission ist, weiteren Mitgliedsstaaten, europäischen Staaten, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu ermöglichen, sicher mit anderen Übergangsbedingungen als es jetzt mit Polen und anderen Ländern vereinbart ist, daß heißt, da sollen wiederum Grenzen aufgeweicht werden, perspektivisch, und im gleichen Atemzug, und jetzt kommt ein Stück Pessimismus in meine Ausführungen rein, hört man, daß - ich will jetzt nicht mit Zahlen operieren - aber doch eine repräsentative Gruppe von Bundesbürgern sagt, wir wollen die Grenze von vor 1989 wieder haben. Ich weiß nicht, ob die Zahl stimmt, deswegen bin ich sehr vorsichtig. Ich hab was gehört von 20 %. Ob die Zahl richtig ist, vermag ich nicht zu sagen. Ich kann es mir aber durchaus vorstellen und insofern ist die ganze Thematisierung dieses Begriffes mit all seinen Schattierungen enorm wichtig. Weil im Moment niemand über Grenzen spricht, man akzeptiert sie, nimmt sie recht und schlecht hin, versucht, mit krimineller Energie andererseits, mit Phantasie einerseits, mit krimineller Energie einerseits, mit Phantasie auf der anderen Seite zu umgehen. Aber wie wir in einer Gesellschaft, die sich in Erwartung des 21. Jahrhunderts anschickt, vieles neu zu machen in Europa, Deutschland, mit Grenzen umgehen wollen, dazu wird meiner Meinung nach im Moment zu wenig gesagt, und daß ist das Schöne, auch wenn der Kreis, wie Sie vorhin so charmant sagten, überschaubar ist, die Einladungsliste ist weniger überschaubar. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kreis etwas unüberschaubarer ist, also daß etwas mehr Eingeladene diese Chance genutzt hätten, über das Thema zu sprechen. Also ich finde es wichtig und gut, daß Helmstedt mit den Erfahrungen, die Herr Bjarsch geschildert hat, sehr eindrucksvoll geschildert hat, mit den Erfahrungen auch nach außen geht, und wenn es bis nach Korea ist, wie Sie sagten, Herr Schmidt.

....und auch gleich einen Sprung machen möchte, sozusagen von der westlichsten Ecke Deutschlands, von der Ecke Aachen, ich wollt gerade sagen, und der östlichen Belgiens, zu der östlichsten Ecke Deutschlands und zu der westlichsten Ecke Polens. Die Ausdehnung zwischen Aachen und Görlitz ist ja die bekanntlich größte Ost-West-Ausdehnung von ungefähr 800 km, die wir überhaupt haben. Ja, Sie sind schon so nett und legen die Folie auf. Ich wollte eine kleine Vorbemerkung noch machen. Der Herr hatte mir ja schon eine Brücke gebaut. Ich wollte ja eigentlich nur Ihnen zur Verortung unserer Stadt noch mal einen kleinen optischen Einblick verleihen, also Görlitz, wenn Sie so sehen, ist noch nicht ganz in Warschau. Sie haben natürlich recht, mental und im topographischen Verständnis der Deutschen, besonders auch der Westdeutschen, ist es schon ein bißchen ein Problem, immer einzuordnen, wie sieht das da mit der Topographie der neuen Bundesländer aus. Häufig ist ja die Topographie Amerikas den Bürgern in den alten Bundesländern vertrauter als die der neuen Bundesländer. Und mir fiel bei Ihrer Bemerkung vorhin ein, daß ich auch schon einmal in Hamburg gefragt worden bin: "Sie kommen aus Görlitz? Da sprechen Sie aber gut Deutsch." Also, vielleicht sehen Sie an dem Bild noch mal, was wir in unserer kleinen Wirtschaftsförderbroschüre drinnen haben, Görlitz liegt relativ zentral, und ich darf noch eins oben draufsetzen, nicht nur wenn Sie die Kreise anschauen, sind im Einzugsgebiet von 250 km die großen Städte Breslau, Berlin und Prag, sondern durch Görlitz führt im übrigen auch der 15. Meridian, der 15. Grad östlicher Länge, der ja immerhin bekanntermaßen die mitteleuropäische Zeit fixiert, und damit können wir eigentlich immer sagen: "Alles, was östlich davon ist, ist immer ein bißchen zu zeitig, und alles, was westlich ist, ist immer ein bißchen zu spät." Und wenn alle Korken knallen zum 31.12.1999 und der 01.01.2000 begrüßt wird und die Korken z.B. hier bei Ihnen knallen, dann würde ich mal schätzen sind Sie 20 Minuten zu zeitig, denn schon unser Rathaus ist 6 Sekunden außerhalb der genauen Mitteleuropäischen Zeit, wenn man die Ortszeit ansetzen würde. Also wenn Sie Silvester wirklich pünktlich ins Jahr 2000 kommen wollen, dann müssen Sie nach Görlitz kommen, da kommen Sie ganz pünktlich. Nur eine kleine Randbemerkung. Darauf wollte ich eigentlich gar nicht eingehen, sondern es geht ja heute um das Thema ‘Grenzen’. Die Grenzen, ja, wenn Sie so freundlich sind, die Grenzen in Europa sind, lösen sich zunehmend auf. Wir haben heute vormittag viel gehört über das Auflösen der innerdeutschen Grenze. Ich gratuliere Ihnen dazu. Das ist ein wirklich unglaublich tolles Ereignis gewesen. Ich hatte mich heute vormittag schon dazu geäußert und kann das an dieser Stelle lassen, aber ich darf eins hinzufügen. Die oder wir sind die Grenzen los und die Grenzen, die Sie los sind, die haben wir jetzt. Das muß man natürlich auch mal ganz deutlich sagen. Denn durch unsere Stadt, durch unsere Region, gehen mittlerweile alle Grenzen, die wir in Europa überhaupt noch haben. Wir haben eine Region, über die dann Herr Liebig noch etwas Genaueres sagen wird, über die Euroregion Neiße will ich mich jetzt nicht so sehr verlieren, aber wir sind in einer Ecke eines Dreiländerecks Polen, Tschechien und Deutschland mit einer geteilten Stadt, mit einer Stadt, die 1945 im Ergebnis des Potsdamer Abkommens geteilt worden ist. Ja, und durch unsere Stadt ziehen sich alle Grenzen, die man sich so vorstellen kann, die Sprachgrenze, die Kulturgrenze, die Währungsgrenze, die Wirtschaftsgrenze, die Sozialgrenze, die Wohlstandsgrenze. Was haben wir noch für Grenzen? Das waren sie eigentlich. Nein, es fehlt noch eine Grenze, nämlich die EU-Außengrenze und alles das, was durch die Auflösung der Binnengrenzen im Rahmen des Schengener Abkommens nicht mehr notwendig ist im EU-Binnenbereich, das findet ganz genau bei uns statt. Dazu noch einige Bemerkungen später. Durch die Lage an der Grenze ergibt sich für unsere Stadt heute ein Bild, das schon etwas kurios sich darstellt. Denn dadurch, daß die Neiße als Grenzfluß markiert worden ist, auch dazu später noch einmal einen Satz, gibt es kein normales Stadtbild für eine kreisfreie Stadt, die ja sich anschickt, sich immer irgendwie rund zu entwickeln, also alle Infrastrukturen um ein Zentrum herumzulegen. Diese Erweiterung nach Osten ist quasi staatsrechtlich nicht möglich, so daß uns immer nur eine Erweiterung nach Norden und nach Süden und ein bißchen nach Westen offen bleibt. Die rot eingezeichneten Gebiete sind neu hinzugekommene eingemeindete Gebiete, so daß die Stadtstruktur sich außerordentlich unorganisch darstellt, wenn nicht eine Ausdehnung, sondern eine Südausdehnung ungefähr 25 km hat und eine Ost-West-Ausdehnung von etwa nur 6 km. Alle, die was mit städtischer Infrastruktur zu tun haben, wissen natürlich, was für Probleme sich damit ergeben. Das war aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht immer so gewesen, denn die Stadt Görlitz, und da komme ich zu einem ganz kurzen historischen Exkurs, die Stadt Görlitz ist irgendwann mal entstanden am Kreuzungspunkt zweier großer Handelswege, also auch schon europäische Dimensionen erheischend vor über 1.000 Jahren, 1071 das erste Mal urkundlich erwähnt, am Schnittpunkt zweier Handelswege, nämlich einmal der Ost-West-Verbindung durch Europa, also quasi von der Atlantikküste bis zum Ural oder bis hin in den asiatischen Raum, wenn man so will, noch weiter die sogenannte Viaregia und die Achse, die den Ostseeraum eben über Görlitz und Zittau und Prag, also Böhmen mit Italien verband. Und genau an dieser Stelle , wo hier diese Furt über die Neiße ist, war eine Möglichkeit, die Neiße zu überqueren und da entstand eine Siedlung und zu der Siedlung entstand eine Kirche und zu der Kirche entstand eine Festung und, und, und... Wie der Entwicklungsgang unserer Städte eben gewesen ist. Man muß sich dieses Bild vorstellen so in der Mitte des, ja, oder am Ende des 13. Jahrhunderts, eine kleine Stadt. Ich habe es deswegen mitgebracht, weil wir eben hier auch über Grenzen reden, eine kleine Stadt, die sich bis zur ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts in dem grünen Bereich abgespielt hat, dann schon eine größere Entwicklung hatte und sich natürlich mit einer festen Stadtmauer umgeben hat, eine unwahrscheinlich prosperierende Stadt, das sehen wir heute noch an der Architektur, die in der Stadt steht und eben nicht durch die Kriege dieses Jahrhunderts zerstört worden ist, sondern in ihrer Struktur noch so erhalten ist, wie die Altvordern das aufgebaut haben. Wir hatten alle möglichen Privilegien gehabt, damals zur bömischen Chronik gehörend bis 1635, die man sich so denken konnte, weil die Stadt wohl-, also die Bürger, nicht die Stadt war nicht wohlhabend, sondern die Bürger waren wohlhabend, konnten sie sich viele Privilegien erkaufen, z.B. das Stapelrecht, man hatte das Recht erworben, Waren, die auf den Wegen, den beiden Handelswegen transportiert wurden, zu lagern, zu stapeln. Das heißt, man konnte, die Waren mußten 72 Stunden präsentiert werden und somit nur das, was verkauft wurde, durfte weiterverkauft, weitertransportiert werden. Man hat also den Markt bestimmen können. Das waren vor allem die Tuche gewesen natürlich, das waren Färbestoffe, die aus dem Thüringischen kamen und nach Osten gingen. Man hatte das Privileg sich erkauft, Münzen prägen zu dürfen, man hatte sich das Privileg erkauft 1346, Bier brauen zu dürfen, z.B. wir hatten 120 Brauhöfe, meine Herren, das war ein Eldorado natürlich gewesen für die Trinker, aber das muß man sich alles ein bißchen anders vorstellen als heute. Es waren natürlich keine Brauereien in dem Stil, sondern es waren kleine Brauhöfe, wo die Bürger zusätzlich zu ihrem Erwerb eben auch ein bißchen Bier brauten, das gehörte zum guten Ton. Diese Entwicklung hatte eigentlich ein jähes Ende mit den Ergebnissen des Prager Friedens 1635. Görlitz, also die östliche Oberlausitz, wurde an Sachsen geschlagen, August der Starke, nur so ein kleiner Streifzug, das wissen Sie, hatte alles andere vor als die Oberlausitz nun großzumachen. Er wollte Dresden, seine Residenzstadt, aufpolieren, hat Schlösser gebaut und Lustschlösser usw., hat dann lediglich die Oberlausitz genutzt, um durchzureiten bzw. die Steuern dort zu holen, denn er war ja auf dem Vormarsch nach Polen, wollte polnischer König werden, ist ihm ja auch alles gelungen. Das war eine ziemliche Stagnationsphase zwischen 1635 und 1815, als nämlich wiederum im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen die östliche Oberlausitz wieder mal umverteilt wurde, nämlich dann zu den Preußen, und es kam zur Provinz Schlesien und erhielt den wirtschaftlichen Aufschwung, der einerseits der Zeit innewohnte, aber speziell natürlich aufgrund der Lage der Stadt sich entwickelte. Und da bin ich beim Wort Grenzen. Denn damals gab es einen Oberbürgermeister, der sagte: "Wir müssen unsere Grenzen aufbrechen, wenn wir in den Begrenzungen unserer Stadtmauern bleiben, dann werden wir das alles nicht, werden wir den Anschluß nicht wieder finden und wir werden ein unbedeutendes Provinznest bleiben", was wir eigentlich geworden sind, denn inzwischen waren ja Leipzig sowieso, aber auch Dresden und Berlin und Breslau, also die umliegenden Städte hatten sich wesentlich mehr entwickelt. Und so hat man angefangen, die südliche Stadtmauer aufzubrechen und auch die westliche aufzubrechen und eine ganz weitsichtige Stadtplanung angelegt, hat die Bevölkerungszahl innerhalb von wenigen Jahren von 8.000 auf 80.000 erhöht durch einen wahnsinnigen Wohnungsbau, durch einen ganz weitsichtig geplanten, durch eine weitsichtig geplante Infrastrukturplanung mit allen Infrastrukturelementen, die man Anfang des 20. oder Ende des 19. Jahrhunderts brauchte mit Schulen, Krankenhäusern, Kirchen, Straßenbahnen, Kanalisationen und all diesen Dingen. Es kam dem wirtschaftliche Aufschwung zugute, daß die Gelder auch dafür vorhanden waren und es kam zugute, daß es ein Hinterland quasi gab, ein städtisches Hinterland, nämlich östlich der Neiße, Richtung Bunzlau gelegen, Waldungen, Braunkohlegruben, damit Brikettfabrik, Gaswerk usw. und so fort, Energieerzeugung. Ja, und das Ganze hatte dann dieser wirtschaftliche Aufschwung, der die Stadt bis 1945 fast bis an die 100.000er Grenze heranführte der Einwohnerzahl, ein jehes Ende mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges. Auf Krim bzw. dann in Jalta hatten sich ja die Supermächte dazu verständigt, die Neiße und die Oder als Grenzflüsse festzuschreiben, wobei noch nicht ganz klar war, welche Neiße eigentlich gemeint war. Das hat dann Stalin mit einem Handstrich gemacht, sagt man. Es ist in den Urkunden nicht nachzulesen, aber man sagt, daß ja nicht die Lausitzer Neiße, also unsere Neiße, gemeint war, sondern die Glatzer Neiße, die liegt ja so 200 - 300 km weiter östlich. Das heißt also, das hätte alles anders aussehen können, auch der Zuschnitt des Deutschlands nach 1945, wenn dann nicht Stalin gesagt hätte: "Ist egal, jetzt nehmen wir eben die Lausitzer Neiße dazu." Was aber Fakt ist und was sich in den Dokumenten durchaus nachlesen läßt, und jetzt komme ich wieder zum Thema "Grenzen", ist die Tatsache, daß diese Grenze, diese Oder-Neiße-Grenze ja nirgendwo festgeschrieben worden ist. Ich habe gerade in Vorbereitung auf diese Tagung noch mal das Potsdamer Abkommen nachgelesen. Da steht eben in der Tat drin, daß die Grenzproblematik einer künftigen Friedenskonferenz vorbehalten bleibt. Und diese künftige Friedenskonferenz hat nie stattgefunden. Das heißt, eigentlich bis zum Jahr 1991, als dann endgültig die Verträge zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben worden sind, ist die Grenzfrage offen geblieben und das Zweite, es ist auch die Frage offen geblieben: Wem gehört denn eigentlich der Grund und Boden? Denn auch das ist im Potsdamer Abkommen offen gelassen worden. Man hat diese Gebiete, also Schlesien, Oberschlesien und Ostpreußen, unter derzeitige polnische Verwaltung gestellt. Und das hat natürlich weit greifende Auswirkungen auf das, was sich in den Jahren nach 1945 getan hat bzw. auch genauer gesagt, was sich nicht getan hat in den Beziehungen. Denn einerseits, das haben uns die polnischen Kollegen und Freunde gesagt, haben die bis 1991 auf gepackten Koffern gesessen, denn sie haben ja nie gewußt, wie geht es denn, wie wird denn nun mal eine völkerrechtliche Lösung sein. Das heißt, es ist auch nicht groß investiert worden ab polnischer Seite. Man hat ja nie gewußt, was passiert da eigentlich. Auf der anderen Seite hat man nach Flucht und Vertreibung 1945 ff. eine ganz offensive Ansiedlungspolitik in Polen betrieben, hat gerade in unserem östlichen Stadtteil ?, dem heutigen ?, es waren ja fast keine deutschen Einwohner mehr da gewesen, von einer Einwohnerzahl, die vor dem Krieg bei etwa 8.000 lag, war sie ganz dünn besiedelt, nur ein ganz kleiner Teil des bebauten Stadtgebietes war östlich der Neiße gewesen, eine Ansiedlungspolitik betrieben, die auf 40.000 Einwohner heute etwa geht, und dabei sind nur etwa 30 % der Einwohner heute in ?/Polen, alle anderen kommen aus allen möglichen anderen Gebieten, aus Galizien, aus der Lemberger Gegend, aus der Ukraine, aus Rußland, und was erst seit wenigen Jahren eröffnet worden ist, das ist so eine kleine Verwirrung der Geschichte, es sind in den 50er Jahren etwa 14.000 Griechen angesiedelt worden in ?. Es hing damals mit der Militärjunta in Griechenland zusammen. Progressive Kräfte haben das Land verlassen und sind in sozialistische Länder gegangen und wurden also da sozusagen, man sagte das in Polen so, an die polnische Ostfront geschickt, also z.B. in ? angesiedelt. Von da aus sind sie wieder verteilt worden über die Jahre. Aber wir haben in ? noch eine richtige feste griechische Siedlung mit einer eigenen Kultur und einer eigenen Sprachpflege usw. Trotz Oder-Neiße-Friedensgrenze, der Vertrag ist im übrigen auch in Görlitz unterzeichnet worden, hat es hier eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Bruderländern überhaupt nicht gegeben in den ganzen Jahren. 1972 wurde ja erst der visafreie Grenzverkehr eingeführt zwischen beiden Ländern. Das muß man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Also Dinge, die hier im Westen völlig selbstverständlich waren, waren überhaupt nicht selbstverständlich . Es ging nur mit Visum und mit Einladung usw., daß man nach Polen in Urlaub fahren konnte. Also das war eine große Erleichterung. Aber die Freude hielt nur kurz an, denn 1980 kam die Solidanosz an die Macht und damit war mit einem Mal die Tür wieder zu. Ich habe mal ein schönes Foto gefunden, ich habe es für Sie bloß kopiert. Ja, mit einem Mal war die Karl-Marx-Straße zur Sackgasse geworden und die Grenze war geschlossen. Das heißt, bis zum Jahr ’91, als der visafreie Grenzverkehr erneut eingeführt worden ist, dann für beide Seiten, war eigentlich seit ’45, und ’45 bis ’91 lediglich 8 Jahre, die wirklich unbegrenzte Möglichkeit, über die Grenze hinwegzugehen. Aus dem Grund haben sich natürlich auch nur in sehr geringem Umfang Kontakte, menschliche Kontakte, persönliche Kontakte, institutionelle Kontakte, über die hinaus aufgebaut, die quasi verordnete Kontakte zwischen den Jugendorganisationen usw. gewesen sind. Und im übrigen haben sich dann auch die Animositäten, die Vorbehalte, hier überhaupt nicht abbauen können, weil die Menschen nicht zusammengekommen sind, so daß eigentlich die richtige, das richtige Zusammenrücken, das Grenzenüberwinden seit 1990 erst vor sich gegangen ist. Dabei, meine Damen und Herren, wenn Sie auf dieses Bild schauen, auf diese Luftbildaufnahme, sagen Sie mir bitte, wo hier eine Grenze ist. Man kann sie überhaupt nicht sehen. Dieses kleine Flüßchen Neiße, das hier durch die Stadt sich durchschlängelt, sieht man überhaupt gar nicht. Das heißt, optisch und in der Wahrnehmung in der Landschaft ist die Grenze ja überhaupt nicht gezeichnet und dennoch ist sie da und eben in einer Art und Weise, wie sie nur schwer zu überwinden ist. Das hat Vor- und das hat Nachteile. Dazu komme ich gleich noch mal , darauf komme ich gleich noch mal zu sprechen. Was haben wir aber getan seit ’91, um die Grenze quasi in den Köpfen zurückzubauen? Ich sagte vorhin schon, ’91 Abkommen der beiden Staaten, das war ein wichtiger Schritt, um überhaupt ein Stück näher aneinanderzukommen. Wir haben eigentlich parallel zu dieser Zeit auch angefangen, zwischen den beiden Städten ganz intensiv Kontakte aufzubauen und unterhalten seit 1994 eine sogenannte deutsch-polnische Koordinierungskommission, der ich auf der deutschen Seite vorstehe und mein polnischer Kollege auf der anderen Seite. Wir treffen uns einmal monatlich und dort werden eigentlich alle gemeinsam interessierenden Fragen vorbehaltsfrei, tabufrei besprochen, Projekte besprochen, die Träger an uns rantragen, Dinge besprochen, wo wir gemeinsam auch gegen die Landesregierung bzw. die neue Botschaftsverwaltung oder die polnische Staatsregierung uns wenden, wenn es z.B. um die Errichtung von Grenzübergängen geht. Wir wollen gern die Altstadtbrücke, die alte Altstadtbrücke, die an dieser Stelle gewesen ist und die historische Brücke war, die soll wieder hergestellt werden, und da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen der beiden Länder, also der Regierung in Warschau und der Regierung in Berlin, ab welcher Art und Weise das geschieht, aber wir behandeln auch Projekte, die grenzüberschreitend sind, so, wie Sie das ähnlich vorhin besprochen haben aus dem deutsch-belgischen Grenzraum, belgisch-deutschen Grenzraum, Entschuldigung, daß da gemeinsam besprochen wird, wie wollen wir die Förderproblematik angehen, was wollen wir dort gemeinsam machen. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, bringen diese Grenzen, die wir haben, natürlich Begrenzungen mit sich, die man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen muß. Also alles, was in einer sonst durch einen Fluß geteilten Stadt normal ist, ist eben einfach bei uns nicht normal. Da gibt es z.B. nicht so einfach die Möglichkeit, daß öffentlicher Personennahverkehr über die Grenze fährt, weil das eben anderes Staatsgebiet und außerdem noch ein Gebiet ist, was nicht zur Europäischen Union gehört. Wir haben trotzdem damals gegen allen Willen eine Buslinie eingeführt 1992. Da gibt es keine Vereinbarung zwischen den Ländern oder zwischen den Organisationen dazu, der Bus fährt einfach. Der wird toleriert, und ich muß sagen, wir haben, ich sag es nicht, weil Herrschaften hier am Tisch sind, sondern weil es wirklich wahr ist, eine hervorragende Zusammenarbeit, besonders auch mit dem Bundesgrenzschutz, auch mit dem Zoll und auch mit den polnischen Grenzorganen, wobei das ein bißchen schwankend ist, je nach dem, wie gerade, das werden Sie ja sicherlich bestätigen, wie gerade die Einkommenslage der polnischen Grenzer ist, die dann immer mal Dienst nach Vorschrift machen, wenn sie quasi nicht streiken dürfen, aber auf ihre Mißstände bei den Einkünften hinweisen wollen. Es gibt die Möglichkeit, das Taxi grenzüberschreitend zu nutzen. Es gibt so ein Intertaxi. Da gibt es 40 Scheine für Taxifahrer auf deutscher Seite, genau so viele auf polnischer Seite, so daß Sie sich durchaus in Görlitz am Bahnhof ins Taxi setzen können und dann ohne große Wartezeiten auf der Busspur den Grenzübergang passieren können. Wir haben 1992 ein deutsch-polnisches Kulturbüro eingerichtet. Es war ein ziemliches Wagnis gewesen, weil das ja ein Mitarbeiter ist, der quasi als Grenzgänger arbeitet, aber auf polnischem Staatsgebiet überhaupt nicht versichert ist. Trotzdem hat er seit dieser Zeit ein Büro in Polen und ist also zu einer zentralen Anlaufstelle für alle möglichen Projekte weit über die Kultur hinaus aus dem Schulbereich, aus dem Umweltbereich, aus dem Sportbereich geworden ist, gleichzeitig auch Zentralstelle des deutsch-polnischen Jugendwerkes und ist quasi so eine Art Mikrokosmos, der versucht, diese kleinen menschlichen Kontakte zwischen Schulen, zwischen Vereinen, zwischen Sportvereinen usw. herzustellen, ganz wichtiges Instrument. Wir haben das Europahaus ins Leben gerufen, das sich als eine Zielstellung die europäische Bildung und Kommunikation auf die Fahnen geschrieben hat, als zweites Gebiet natürlich speziell die Aufgabe, die wir vor Ort haben, ich habe seit ’91 die Ehre, dem Europahaus auch als Vorsitzender vorzustehen. Wir haben auch Themen herausgearbeitet, die echte Grenzproblematiken sind, Drogenproblematik z.B. Es findet jetzt wieder fast zur Stunde ein Drogensymposium statt, was von deutschen und polnischen Verantwortungsträgern, also da sind natürlich die Sicherheitskräfte dabei, da sind die Leute dabei, die präventiv arbeiten, die also darüber nachdenken, wie kann man mit der Drogenproblematik fertig werden, die weniger uns betrifft, das muß ich so deutlich sagen. Es gibt also bei uns keine Drogenscene in dem Sinne, aber in Polen gibt es natürlich erhebliche Probleme und die Probleme stehen sozusagen ja fast wörtlich gesagt vor der Tür. Wir haben letztes Jahr auch mit der Polizei, das heißt, die Polizei hat es eigentlich ausgerichtet, mit uns eine große Antidrogendisko gemacht mit deutschen und polnischen Jugendlichen. Es war eine ziemlich riskante Unternehmung, aber das hat funktioniert. Ich könnte jetzt viele, viele Beispiele ansprechen. Die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, daß also z.B. die Polizei dabei ist, eine gemeinsame Polizeiwache zu errichten, deutsch-polnische Polizeiwache, daß mittlerweile auch deutsche Beamte polnischen Beamten bei Sicherheitskontrollen behilflich sind, da zwar nicht agieren dürfen auf polnischem Gebiet, aber sich im Hintergrund aufhalten und wenn sie denn z.B. deutsche Verkehrssünder erwischt haben, eben dann auch mithelfend unterstützen können. Es gibt im Bereich des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes erheblichen Nachholbedarf. Also die Neiße als Fluß war ein stinkendes Rinnsal, weil alle, die irgendwie Anrainer waren, alles das reingekippt haben in die Neiße, was es einfach nur reinzukippen gab, weil jeder gesagt hat, von uns läuft es weg. Und wir haben z.B. das Problem gehabt, wir haben so einen relativ großen See innerhalb der Stadt, das Volksbad, für die, die etwas mehr involviert sind, das ist so ein Neißerückstau und wir haben uns gewundert, daß der Neißerückstau immer mehr mit Fäkalien verunreinigt worden ist, und es war nicht rauszukriegen, wo die eigentlich herkamen. Wir haben nach undichten Abwasserleitungen gesucht. Das war der völlig falsche Weg. Die polnische Seite hat etwas unterhalb dieses Einlaufes, dieses Rückstaus, ungeklärt Abwasser aus solchen Rohren in die Neiße eingeleitet und damit kam natürlich der Fäkalienrückstau zustande. Es ist innerhalb von kurzer Zeit abgestellt worden, eben auch durch Förderung, so wie wir das gerade gehört haben, also eine Interregförderung, daß also dort entsprechende Pumpstationen, Klärstufen usw. eingebaut worden sind. Und dennoch gibt es eine, setzen die Grenzen natürlich auch Grenzen in der Zusammenarbeit. Wir sind gerade dabei, eine Grenze zu überwinden, nämlich die Zusammenarbeit der Rettungskräfte. Es ist schlichtweg nicht möglich, wenn es in ? brennt, daß die Görlitzer Feuerwehr ausrücken darf und mithelfen kann. Es gibt dazu keine Abkommen. Es gibt nicht einmal Normierungen und Standardisierungen bei den Anschlüssen der Feuerwehr. Wir wollen jetzt im Oktober, 25. Oktober, einen Vertrag unterzeichnen, und zwar auf der Grundlage einer Erklärung der beiden Länder, also des Freistaates Sachsen und der neuen Botschaft Niederschlesien, die am 17. September, jetzt vor 14 Tagen, unterzeichnet worden ist, wo wir sagen, jetzt können wir auf diesem Gebiet etwas tun. Mann will es auch gleich mit einer Übung verbinden und mal gucken, ob das überhaupt geht. Denn die Logistik ist natürlich eine andere, nicht nur die Sprache ist eine andere, sondern die Einsatzlogistik ist eine andere, und vieles andere mehr. Auch der Einsatz von Rettungskräften z.B. im medizinischen Bereich, also theoretisch, wenn ein deutscher Tourist verunfallt, kann er mit dem polnischen Krankentransport bis zur Mitte der Brücke gefahren werden, dort muß er umgeladen werden in den deutschen Rettungstransporter und wird weitergefahren. Da gibt es natürlich schon Kompromisse, aber theoretisch ist es so, genauso wie eben durch die nicht vorhandene Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Approbation eines polnischen Arztes versicherungsrechtlich in Deutschland nicht zählt. Das heißt also, wenn ein deutscher Tourist auf dem Polenmarkt einen Herzinfarkt kriegt, um ein Beispiel zu machen, und wird von einem polnischen Arzt, ihm wird geholfen, aber der polnische Arzt kann vielleicht wie ein deutscher Arzt ihm gar nicht mehr helfen, weil es schon zu weit ist und weil er nicht mehr zu retten ist, und man will irgendwelche Ansprüche erheben, geht nicht, weil der polnische Arzt, er ist sozusagen, wird so behandelt, als ob er nicht ausgebildet wäre. Oder nehmen wir mal ein positives Beispiel. Wir haben in unserem Krankenhaus , ein Schwerpunktkrankenhaus, in Görlitz in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel investiert und neue Medizintechnik eingebaut. Das ist natürlich interessant für polnische Ärzte, um einfach mal zu sehen, wie geht das so mit dem MRT, wie geht das so mit Tomographie, mit anderen Geräten. Wir haben sehr viele Anfragen nach Praktika und dann müssen wir immer sagen: "Ihr könnt kommen, aber ihr müßt die Hände auf dem Rücken halten. Ihr dürft nicht am Patienten arbeiten." Also er darf kein Herzkatheter legen oder keine Infusion legen oder sonst irgendwelche Dinge. Das heißt, hier gibt es ein ganz dringenden Handlungsbedarf, und zwar einen Handlungsbedarf auf politischer Ebene, daß wirklich Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß wir wirklich Grenzen überwinden können, daß diese Grenzen, von denen ich vorhin sprach, überwunden werden können. Wir können auf der kommunalen Ebene vieles tun. Wir können an der Stelle agieren, wo ja entweder keine Regelungen vorhanden sind. Das ist vielfach im Kulturbereich so gegeben, oder wo es Grauzonen gibt, ja eigentlich, wenn man sich an alle Gesetze halten würde, würde überhaupt nichts passieren, dann könnten nicht mal die Schüler, die in dem gemeinsamen Mandolinenorchester spielen und ihre Probe in ? haben, mit ihrem Instrument über die Grenze gehen, weil das ja schon wieder EU-Außengrenze ist und eigentlich ein Carnet notwendig wäre. Sie kennen das zum Export von Musikinstrumenten. Und wir könnten niemals eine Ausstellung in der Kunsthalle machen, die nämlich auf polnischer Seite steht, das ehemalige Museum, weil das wieder Kunstgut ist, was wir in ein Land exportieren würden, was nicht zur Europäischen Union gehört. Genauso ist es natürlich mit den Schülern, die bei uns in der Schule sind, oder polnische Schüler besuchen durchaus auch Schulen in Görlitz. Es findet aber alles quasi im Bereich der Grauzone statt, wei das versicherungsrechtliche Dinge, Anerkennung von Schulabschlüssen usw. nicht geklärt sind. Genau deswegen ist es besonders wichtig, daß auf den Gebieten des Sports, der Zusammenarbeit der Kirchen, es gibt also seit Jahren die grenzüberschreitenden Prozessionen, Fronleichnamsprozession, das sind sehr ergreifende Geschichten, die dann immer stattfinden, oder auf dem Kulturgebiet Vorreiterpositionen eingenommen werden, damit die Grenze niedrig gehalten wird. Ich denke, daß wir uns auch im klaren darüber sein müssen, das ist ja heute früh schon angesprochen worden, daß Grenzen natürlich auch Sicherheit, Sicherungsfunktionen haben müssen. Sonst haben unsere Altvorderen Stadtmauern um ihre Städte gebaut und insofern muß bei aller Euphorie des Beitritts Polens zur Europäischen Union und die Polen, die sind im Moment von einer Energie erfaßt und möchten im Prinzip, kürzlich hat einer gesagt, bis zum 31.12.2002 hat Polen die Beitrittsbedingungen erfüllt, also bei aller Euphorie dürfen wir natürlich nicht vergessen, daß sich eben in solchen Grenzgebieten auch eine ganze Menge kriminelle Energie ansammelt, im Bereich des Grenzschutzes natürlich der illegale Menschenhandel. Da können die Kollegen, der Herr Meier aus Frankfurt, sicherlich noch etwas mehr dazu sagen, das verkneife ich mir jetzt, da sind Sie der Fachmann, und es ist natürlich auch, das sind natürlich die Eigentumsdelikte, Ladendiebstahl und vieles andere mehr, wo wir natürlich wieder immer wieder den Charme aufbringen bei all diesen Dingen, den Finger so tief in die Wunde zu legen, daß es wiederum verletzend ist, denn in den meisten Kaufhäusern in Görlitz lesen Sie das Schild, in polnischer Sprache natürlich, "Eigentumsdelikte werden strafrechtlich verfolgt" viel größer als "Herzlich willkommen, liebe polnische Einkäufer. Wir wissen genau, daß Sie uns ein Viertel oder ein Drittel unseres Umsatzes bringen." Und das ist natürlich der Fakt, daß durch die Verlagerung der Grenze nach Osten hin eben auch das Einkaufsgebiet für die polnischen Bürger eben nicht mehr Frankfurt oder Helmstedt ist, sondern eben Görlitz, Frankfurt und andere Städte, die grenznah sind. Und wir müssen ganz nüchtern feststellen, daß eben ein Drittel oder ein Viertel des Umsatzes im Einzelhandel durch polnische Einkäufer gebracht wird, und das ist wiederum jeder vierte Arbeitsplatz im Einzelhandel, kann man dann mal so, es stimmt nicht ganz die Rechnung, es ist ein bißchen pauschal, wird eben durch polnische Einkäufer aufrechterhalten. Und in diesem Spannungsfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es notwendig, die Grenze abzubauen, sinnvoll abzubauen, langsam abzubauen. Für uns ist es ein ganz wichtiger Imagefaktor, positiver Imagefaktor so wie es möglicherweise bei Ihnen ein negativer Imagefaktor lange Zeit gewesen ist hier in Helmstedt, sehen wir unsere Lage als Chance an, denn es ist völlig klar, daß aus den Ballungsgebieten der Räume Dresden, Leipzig oder Chemnitz der sächsischen Ballungsräume oder gar Berlin nur sehr wenig wirtschaftliches Potential auf uns überkommen wird. Wir sehen die Chance der Zusammenarbeit natürlich auch im wirtschaftlichen Bereich in der Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn oder eben mit den tschechischen. Da wird Herr Liebig noch etwas mehr dazu sagen. Allerdings ist gerade der Bereich der Wirtschaft derjenige, der noch am weitesten hinterherläuft, weil dort der Reglungsdruck am höchsten und am weitesten ist, gerade was das Tempo der Grenzabfertigung anbetrifft, ist es eben für klein- und mittelständische Unternehmen ein echtes Problem, weil sie auf zeitgenaue Abfertigungen angewiesen sind, und wir hatten ja heute schon von der A 2 gehört, was da für Rückstau ist, und ähnlich sieht es ja bei uns an der Grenze eben auch aus. Das wird teilweise trotz des modernsten, ich glaube, es ist der modernste Grenzübergang, den wir an der EU-Außengrenze haben, in Görlitz-Ludwigsdorf, eine 120-Mio.-Investition, die getätigt worden ist damals, es sind Superinvestitions-, Superabfertigungsbedingungen, Superarbeitsbedingungen für die Grenzsicherungs- und die Zollbeamten bietet, haben wir trotzdem bis zu 20 km Rückstau an der Autobahn durch den LKW-Verkehr, besonders so vor Feiertagen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, weniger systematisiert als vielmehr persönlich beeindruckt habe ich Ihnen ein paar Schlaglichter eröffnen wollen über die Situation, die wir unter dem Thema "Grenzen los" sehen und ich sag noch einmal, das, was ich heute früh schon andeutete, ich finde es außerordentlich wichtig, daß wir uns in Europa über das Thema ‘Grenzen’ etwas mehr Gedanken machen, denn Herr Kilian hatte ja schon fast einen philosophischen Ansatz zu dem ganzen Thema "Was sind uns eigentlich Grenzen wert oder was sind sie uns nicht wert" gebracht und das sollten wir einfach mal vertiefen. Ich denke, einfach nur so plakativ zu sagen, wir wollen alle Grenzen los sein, das funktioniert nicht, aber sich auch selbst einzugrenzen und zu beschränken, ist auch nicht der richtige Weg. Aus dem Grunde freue ich mich eigentlich auf das zweite Seminar "Grenzenlos", wo wir das vielleicht etwas mehr dann auch schon vertiefen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.